Erdogan mit dem Rücken zur Wand

Erdogan mit dem Rücken zur Wand
26.12.2013

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Premier Erdogan versucht den Befreiungsschlag und feuert seine halbe Regierung. Ein deutliches Zeichen, dass es um den umstrittenen Machtpolitiker in der jüngsten Korruptionsaffäre einsam geworden ist.

27.12.2013 | 18:23 | von Helmar Dumbs (Die Presse)

Wien/Ankara. Es war eine Aktion, wie sie typischer nicht sein könnte für den Machtmenschen Recep Tayyip Erdoğan: Noch nie ist der türkische Premier seit seiner Amtsübernahme 2003 so sehr in Bedrängnis geraten wie durch die jüngste Korruptionsaffäre, die bis in höchste Ebenen von Politik und staatsnaher Wirtschaft reicht. Die Antwort des Power-Politikers: Mit einem Paukenschlag setzte er in der Nacht auf Donnerstag gleich zehn Minister an die Luft.

Doch die Aktion, mit der der Premier seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte, kann nicht mehr verdecken, dass er tatsächlich mit dem Rücken zur Wand steht. Was die blutig niedergeschlagenen Proteste im Istanbuler Gezi-Park im Sommer nicht geschafft haben, schafft nun die Justiz – gegen großen Widerstand, denn wie Staatsanwalt Muammer Akkas am Donnerstag erklärt hat, sei er durch massiven Druck daran gehindert worden, die Ermittlungen auszuweiten.

Der Hintergrund: Vor gut einer Woche sind im Zuge einer Razzia nicht nur der Direktor der staatlichen Halkbank, sondern auch drei Ministersöhne festgenommen worden. Es geht, neben den „üblichen“ Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen bei Bauaufträgen, auch um illegale Geschäfte mit dem Iran. Die oppositionsnahe Zeitung „Cumhuriyet“ spekuliert, dass auch Erdoğans Sohn Bilal involviert sein könnte. Schwerer wiegt derzeit, dass der zurückgetretene Umweltminister Bayraktar (sein Sohn steht unter Verdacht) dem Premier vorwarf, einen Großteil der inkriminierten Bauaufträge persönlich gutgeheißen zu haben, weshalb er gleich mitzurücktreten solle.

Auch Europaminister Bağis muss gehen

Nun tauschte Erdoğan also nicht nur diese drei familiär involvierten Minister aus, sondern seine halbe Regierungsmannschaft. Zwei Namen sind bemerkenswert: Den Hut nehmen musste auch Europaminister Egemen Bağis. Er war lange das freundliche Gesicht der Regierung für Brüssel, der Mann, der unter Konsum beträchtlicher Mengen Kreide die Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei schlicht hinwegzulächeln versuchte. Mit bescheidenem Erfolg. Interessant ist, dass Erdoğan die Position nun überhaupt neu besetzt hat. Bei all der Enttäuschung Ankaras über die EU und der schmollenden Rhetorik, die Türkei brauche die Union gar nicht, in Wahrheit sei es genau umgekehrt, wäre es nur folgerichtig gewesen, die Position infolge Obsoleszenz ganz einzusparen.

Blühende Verschwörungstheorien

Der zweite Name ist der des neuen Innenministers, Efkan Ala. Er soll als Staatssekretär hinter den Kulissen nicht nur maßgeblich das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Gezi-Park-Demonstranten orchestriert haben, er war auch verantwortlich für die jüngsten Umbesetzungen leitender Polizeiposten in großem Stil – zufälligerweise ganz kurz nach Publikwerden der Korruptionsaffäre. Getroffen hat es auch ranghohe Polizisten, die mit den Ermittlungen in der Sache beschäftigt waren. Das Köpferollen in der Exekutive ging weiter, erst am Mittwoch wurde 400 Beamten gekündigt, wie die APA berichtete.

Die Begleitmusik ist bekannt. Wie schon im Sommer bei den Gezi-Park-Protesten wittert die Regierung eine Verschwörung in- und ausländischer Kräfte: der USA (der US-Botschaft waren die dubiosen Geschäfte der Halkbank schon länger ein Dorn im Auge), ausländischer Geschäftsleute, denen der wirtschaftliche Aufstieg der Türkei nicht passt, und der einflussreichen Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, der passenderweise in den USA lebt. Gülen und Erdoğan waren einst Verbündete, zuletzt kam es allerdings zum Bruch. Dieser manifestiert sich auch darin, dass Gülen-nahe Medien wie „Zaman“, die dem Premier bisher die Stange gehalten haben, ihn nun nach Kräften kritisieren.

Dass Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroğlu in dem Zusammenhang von einem „tiefen Staat“ spricht, entbehrt freilich nicht einer gewissen Ironie, war es doch gerade seine kemalistische CHP, die früher die Nähe zu solchen Strukturen pflegte.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 27.12.2013)

Erdogan stellt „Kriegskabinett“ auf

http://derstandard.at/1385172162722/Erdogan-stellt-Kriegskabinett-auf

 

MARKUS BERNATH
26. Dezember 2013, 18:28
  • Offensive gegen "Banden im Staat": Mit vielsagender Miene gab Premier Recep Tayyip Erdogan vor der Presse in Ankara die Umbildung seines Kabinetts bekannt.
    foto: reuters / umit bektas

    Offensive gegen „Banden im Staat“: Mit vielsagender Miene gab Premier Recep Tayyip Erdogan vor der Presse in Ankara die Umbildung seines Kabinetts bekannt


Mit einem Befreiungsschlag versucht der türkische Premier die Oberhand in einem Korruptionsskandal zu gewinnen, der gegen ihn selbst gerichtet sein soll. Dem neuen Kabinett gehören Erdogans engste Vertraute an

Als Zafer Caglayan in die Maschine steigt und mit dem Regierungschef und großer Delegation aus Pakistan zurückfliegt, ist er noch türkischer Wirtschaftsminister. Irgendwo über dem Iran fallen die Würfel. Als Caglayan in Ankara ankommt und aufgereiht mit seinen Ministerkollegen vor einer Menge von Claqueuren steht, die nachts zum Flughafen gefahren wurden, um ihren bedrängten Premier zu feiern, ist er seinen Job schon los.

Ebenso der Innen-, der Bau- und der Europaminister. Regierungschef Tayyip Erdogan hatte sich entschieden: Damit er die schwerste Krise in elf Jahren an der Macht überlebt, müssen Köpfe rollen. „Wenn sie versuchen, Tayyip Erdogan zu treffen, werden ihre Hände leer bleiben“, hatte er türkischen Reportern beim Rückflug geschworen und damit die „Banden im Staat“ gemeint, die ihn stürzen wollen.

In der Nacht zu Donnerstag führt die Korruptionsaffäre, die seit mehr als einer Woche die Türkei in Atem hält, zu einer großen Regierungsumbildung. Es ist der erste Schritt im „Kampf der Unabhängigkeit“, wie Erdogan erklärt. Die Abwehr der Justizermittlungen um Bestechungen, Schwarzgeld und Schmuggel macht er zu einer Schlacht gegen Invasoren wie nach dem Ersten Weltkrieg, als die Türkei sich gegen Griechen, Russen und die westlichen Alliierten behauptete. Sein „Kriegskabinett“ gibt der Premier mit steinerner Miene kurz vor Mitternacht im Fernsehen bekannt.

Zehn Minister tauscht Erdogan mit einem Schlag aus. Caglayan und Innenminister Muammer Güler, deren Söhne in Untersuchungshaft sind, ließ er schon am Mittwochmorgen eine Rücktrittserklärung abgeben. Umwelt- und Bauminister Erdogan Bayraktar muss er erst noch die Hand führen. Bayraktar geht im Zorn, beklagt sich über den Druck, den Erdogan auf ihn ausgeübt habe, und sagt den einen Satz, der den politischen Wirbelsturm im Land noch heftiger rasen lässt: „Ich glaube, der Premier sollte zurücktreten, um die Nation zu beruhigen.“

Tayyip Erdogan habe selbst die meisten der Baupläne abgezeichnet, die nun von der Justiz wegen des Verdachts der Korruption untersucht würden, erklärt der Exminister. Die Lira fällt daraufhin an der Istanbuler Börse auf einen Rekordtiefstand und durchbricht erstmals die Marke von 2,10 für einen Dollar und 2,90 für den Euro.

Bayraktars Sohn war vergangene Woche ebenfalls festgenommen worden, kam aber mit Auflagen frei, ebenso wie der Baumagnat Ali Agaoglu und der Bürgermeister von Fatih, dem großen konservativen Stadtteil im Zentrum von Istanbul. Er soll archäologisches Terrain zur Bebauung freigegeben haben und unter anderem die Genehmigung für ein Hotel direkt über dem neuen Tunnel der Bosporus-U-Bahn erteilt haben – zum Entsetzen der japanischen Tunnelbauer.

Der EU-Minister und Chefunterhändler bei den Beitrittsverhandlungen, Egemen Bagis, fliegt ebenfalls aus dem Kabinett. Auch er ist von Bestechungsvorwürfen belastet. Eineinhalb Millionen Dollar soll er eingesteckt haben von dem jungen iranisch-aserbaidschanischen Geschäftsmann Reza Sarrab. Das haben die Istanbuler Staatsanwälte der Presse gesteckt und ihr gleichzeitig noch Fotos zugespielt, die Polizeiermittler von Sarrab gemacht haben, als er mit einer Tasche in den Istanbuler Amtssitz von Bagis gegangen war.

In der Tasche könnten doch genauso gut Bücher gewesen sein, meinte der Regierungschef dazu. Dennoch lässt Erdogan auch den Europaminister fallen, der in den letzten Monaten mit populistischen Äußerungen gegen Brüssel von sich Reden machte. Mevlüt Cavusoglu ersetzt ihn, der außenpolitische Sprecher von Erdogans konservativ-islamischer AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung).

Die Schlüsselposten im neuen Kabinett besetzte der Regierungschef mit seinen engsten Vertrauten: Das Justizministerium – der bisherige Ressortchef Sadullah Ergin kandidiert bei den Bürgermeisterwahlen kommenden März, und sein Ausscheiden war vorgesehen – gab er Bekir Bozdag, einem Vizepremier, der Erdogan schon bisher mit kompromisslosen Äußerungen zur Seite sprang; das bei den laufenden Ermittlungen nun besonders kritische Innenministerium übertrug Erdogan seinem Staatssekretär im Amt des Premiers, Efkan Ala. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 27.12.2013)