Recep Tayyip Erdogan: Polizei in Köln rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern an türkischer Großkundgebung

Vor der umstrittenen Großkundgebung von Türken in Köln und den angekündigten Gegendemonstrationen wachsen die Sorgen vor Gewalt. Die Polizei stockte die Zahl der Einsatzkräfte auf und hielt sich ein Verbot der Pro-Erdogan-Kundgebung weiter offen.

© dpa/AFP/Archiv

Recep Tayyip Erdogan: Polizei in Köln rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern an türkischer Großkundgebung

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Aktualisiert am 29. Juli 2016, 14:31 Uhr

An der für Sonntag angemeldeten Großkundgebung von Türken in Köln könnten nach Einschätzung der Polizei bis zu 30.000 Menschen teilnehmen – doppelt so viele wie bislang erwartet. Diese Zahl nannte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag vor Journalisten in der Domstadt.

Der Veranstalter der Kundgebung habe die voraussichtliche Teilnehmerzahl von zunächst 15.000 auf 20.000 erhöht, sagte Mathies. „Wir gehen momentan davon aus, dass auch 30.000 erreicht werden können.“

 

 

 

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Mathies zufolge ist allerdings die polizeiliche Bewertung der Sicherheitslage im Vorfeld der Großkundgebung noch nicht abgeschlossen. Grund seien neue Erkenntnisse vom Freitagmorgen über Pläne des Veranstalters, wonach türkische Regierungsmitglieder als Redner bei der Kundgebung auftreten sollten.

„Wenn sich aus der Teilnahme von Regierungsmitgliedern Hinweise ergeben sollten, dass wir die Sicherheit nicht gewährleisten können, werde ich die Veranstaltung gegebenenfalls verbieten“, kündigte Mathies an. In diesem Fall komme „auch als letzte Maßnahme ein Verbot in Betracht“. Den Veranstalter der Kundgebung forderte Mathies auf, eine Rednerliste vorzulegen.

Mathies betonte zugleich, dass der Polizei derzeit keine Hinweise auf mögliche Straftaten vorlägen, die von der türkischen Versammlung ausgehen könnten. „Wir haben keine Erkenntnisse, dass es hier zu Gewalttätigkeiten kommen kann.“

Erwartete Demonstranten seien „nationaltürkisch und regierungsnah“

Die politische Einstellung der zur der Großkundgebung erwarteten Teilnehmer beschrieb Mathies als „nationaltürkisch und regierungsnah“. „Wir gehen von stark emotionalisierten Teilnehmern aus.“

 

 

 

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Nach neuen Polizeiangaben wurde die Versammlung nicht explizit von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldet, die der türkischen Regierungspartei AKP nahe steht. Vielmehr habe der Anmelder, eine Privatperson, „uns gegenüber deutlich gemacht, dass er für eine Vielzahl türkischer Vereine spricht“, sagte Mathies.

Gegen die Großkundgebung mit dem Titel „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“ wurden laut Kölner Polizei für Sonntag vier Gegendemonstrationen angemeldet. Dazu zählt auch eine Kundgebung der rechten Partei Pro NRW. Auch bei der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) gebe es Mobilisierungsaufrufe, sagte Mathies.

Die Anmelderin der Rechten-Kundgebung rechnet nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten mit rund 400 Teilnehmern. Mathies wollte jedoch nicht ausschließen, dass die Teilnehmerzahl auf bis zu tausend ansteigen könnte. Weitere Gegendemonstrationen wurden aus dem linken Spektrum und von Jugendorganisationen deutscher Parteien angemeldet.

Mathies kündigte ein unnachgiebiges Vorgehen der Polizei bei Gesetzesverstößen im Umfeld der Demonstrationen an. Die Polizei wird demnach 2300 Beamte in den Einsatz schicken, darunter elf Hundertschaften aus Nordrhein-Westfalen und jeweils eine Hundertschaft aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Zudem werden Mathies zufolge acht Wasserwerfer für einen Einsatz bereit stehen.© AFP

 

 

 

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1022 Kommentare

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Brigitte Schlattner-Seemann

#Herr Schulze, ja genau die meine ich. Furchtbare Frau, früher sagte man, du…….heit mit dem Löffel gefressen.

#1022 | vor 1 Min.

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Gerd Schulze

Brigitte Schlattner-Seemann
„… also sollte man die auch nicht mehr wählen, vor allem diese Roth“
Ist das die mit 1 1/2 Semenstern? Was für ein Niveau? und sowas ist Vizebundestagspräsident!!! armes Deutschland!

#1021 | vor 5 Min.

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Elisabeth Vermeulen

Deutschland = Kolonie der Türkei!
Wie wäre es, eine Demo für Deutschland in Istanbul!

#1020 | vor 6 Min.

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Brigitte Schlattner-Seemann

Die deuzschlandhassenden Gutmenschen sind vor allem bei den Grünen zu finden, also sollte man die auch nicht mehr wählen, vor allem diese Roth.

#1019 | vor 11 Min.

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Hermann Lutz

Den einen Beitrag haben Sie schon geschlossen und ich hoffe, das alle Erdogan Befürworter aus Deutschland ausgew

Varşova’daki NATO toplantısında kendi isteği ile Erdoğanla görüş mek isteyen Almanya Başbakanı bayan Merkel, Erdoğan’dan umduğunu bulamadı / REFIK MOR

ERDOGAN’DAN MERKEL’E FIRCAMI ??

Bayan Merkel’in isteği üzere biraraya gelen iki başbakan, bayan Merkel’in :

“ Biz Türkiye’nin emniyeti için Türkiye’de asker bulunduruyoruz, bundan dolayı da Alman politikacılarının İncirlik Hava üssüne girilmesine müsaade edilmelidir“

isteği. üzerine:

Erdoğan’ın Merkel’e hitaben:

“ O zaman siz de, Alman başbakanı olarak, Bundestag’ın almış olduğu Ermeni soykırımı tavsiye kararının, Alman Hükumetinin RESMİ GÖRÜŞÜ olmadığını, deklare edin, anlaşalım“

dediğinde, iki başbakan da olayın detayına inmeden çabucak ayrılmışlardır.

Bild zu Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, NatoKanzlerin Angela Merkel (li.) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) beim Nato-Gipfel in Warschau.

© picture alliance / abaca

Streit mit der Türkei: Merkel blitzt bei Erdogan ab

Im Streit um das Besuchs-Verbot für deutsche Abgeordnete in der Türkei stehen die Zeichen weiter auf Eskalation zwischen Berlin und Ankara. Selbst Bundeskanzlerin Merkel, die am Rand des Nato-Gipfels wegen des Eklats eigens das persönliche Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan suchte, konnte keinerlei Zusagen der Türkei erreichen.

Merkel sagte nach dem Treffen am Vormittag zwar, das Gespräch sei konstruktiv und sachlich gewesen. Auf Nachfrage aber gestand sie ein: „Dissense sind ja durch ein solches Gespräch nicht weg aber ich glaube es war wichtig, dass wir gesprochen haben“. Damit erscheint klar, dass die Fronten in dem Streit weiter verhärtet sind.

Die Türkei hatte aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags Besuche von Abgeordneten bei in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten verboten. Vor Merkel hatte schon Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht, die Lage zu beruhigen, konnte jedoch bei ihrem Amtskollegen in Ankara nichts erreichen.

In Warschau verbreitete das türkische Präsidialamt, Erdogan habe in dem Gespräch mit Merkel eine Distanzierung der Kanzlerin von der Resolution gefordert. Konkret solle sie öffentlich klarmachen, dass die Resolution nicht die Position der deutschen Regierung sei. Nur nach einer solchen Geste, so die Darstellung, könne man das Problem der Besuche in Incirlik lösen.

Besuche sind selbstverständlich

Bild zu Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan

Erdogan spricht wieder mit Merkel

Erste Annäherung der Staatschefs nach Armenien-Resolution.

Der Bundestag hatte vor einigen Wochen die Vertreibung und das massenhafte Töten der Armenier durch das osmanische Reich als Völkermord gegeißelt. Merkel selber war der Abstimmung ferngeblieben. Die geforderte Distanzierung erscheint trotzdem so gut wie unmöglich. Die Türkei fühlt sich durch die Resolution beleidigt, Präsident Erdogan forderte umgehend Strafmaßnahmen gegen Deutschland.

Bei dem Gespräch mit Erdogan wollte die Kanzlerin klarmachen, dass Besuche von Abgeordneten bei in der Türkei stationierten Soldaten selbstverständlich seien, da die Truppe nur durch Mandate des Bundestags in Auslandseinsätze geschickt werden können. Die Mission in Incirlik, so die deutsche Linie, sei vor allem der Sicherheit der Türkei dienlich.

Für die Bundesregierung wird die Affäre um Incirlik nun zum echten Problem. Vergangene Woche hatte der Verteidigungsausschuss eine Reise des Bundestags-Organ nach Incirlik angekündigt. Die SPD droht bereits, dass sie weiteren Mandaten für Bundeswehreinsätze in der Türkei nicht mehr zustimmen werde, wenn der Trip nicht zustande kommt.

Bald neue Mission in der Türkei

In Incirlik sind mehrere deutsche „Tornado“-Aufklärungsflieger stationiert, mit ihren hochauflösenden Kamera-Bildern versorgen sie die internationale Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Kann der Streit mit der Türkei nicht ausgeräumt werden, könnte der Einsatz enden, denn der Bundestag muss schon Ende des Jahres ein neues Mandat erteilen.

Ausgerechnet auf dem Nato-Gipfel hat die Allianz zudem eine neue Mission in der Türkei beschlossen, an der sich auch die Bundeswehr beteiligen soll. Möglichst bald sollen „Awacs“-Radarflieger im internationalen Luftraum rund um Syrien und den Irak fliegen und mit ihren Sensoren ein Luftlagebild für die Anti-IS-Koalition liefern.

Die fliegenden Radarstationen sind nicht nur in Deutschland stationiert, rund ein Drittel der Besatzung stellt die Bundeswehr. Schon vor dem Beschluss hatte Berlin klargemacht, dass man für die Mission ein Bundestags-Mandat bräuchte. Für die Nato-Mission würden vermutlich mehrere der Flieger mit den gut sichtbaren Radarpilzen im türkischen Konya stationiert.

Eine deutsche Teilnahme ist nach dem erfolglosen Gespräch in Warschau mehr als gefährdet, schließlich müsste der Bundestag schon bald ein entsprechendes Mandat beschließen. Politisch ist der Korb von Erdogan für Merkel eine unangenehme Niederlage. Wohl auch deshalb verschwand die Kanzlerin nach nur zwei Fragen wieder schnell aus dem Presse-Raum.© SPIEGEL ONLINE

http://www.gmx.net/magazine/politik/streit-tuerkei-merkel-blitzt-erdogan-31675806