Chodschali

Die vorwiegend von Aserbaidschanern bewohnte Stadt Chodschali in der Bergkarabach-Region geriet im Februar 1992 in einen Strudel der Gewalt. Offizielle aserbaidschanische Stellen beschuldigen armenische Einheiten, unter Mitwirkung russischer Soldaten vom 366. motorisierten Schützenregiment, im Zuge einer Säuberungsaktion die aserbaidschanische Bevölkerung aus dem Gebiet vertrieben zu haben.

Die eingekesselte aserbaidschanische Bevölkerung versuchte durch einen bereitgestellten Korridor in das 40 Kilometer entfernte Aserbaidschan zu entkommen. Doch auf ihrem beschwerlichen Marsch über unwegsames Gelände wurden die Flüchtlinge von armenischen Truppen beschossen. Hunderte starben.

Der aserbaidschanische Botschafter, Parviz Shabahzov, beschrieb auf einer Gedenkveranstaltung in Berlin die Ereignisse: „Bei einem Angriff der armenischen Streitkräfte auf die Stadtbewohner der aserbaidschanischen Stadt Chodschali vor 22 Jahren wurden 613 aserbaidschanische Zivilisten, darunter 106 Frauen und 83 Kinder, grausam unter Verletzung aller gültigen Regeln des Völkerrechts getötet.”

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christian Schmidt, bezeichnete die Chodschali- Ereignisse auf der Veranstaltung in Berlin als „eine menschliche Tragödie“. Für viele der Angehörigen der Opfer ist die Tatsache, dass die Täter bis heute nicht angeklagt und verurteilt wurden, eine zusätzliche Belastung. Das Massaker belastet das Verhältnis zwischen Aserbaidschan und Armenien und die fehlende Bereitschaft Armeniens, die Hintermänner der Morde auszuliefern, erschwert die Verhandlungen zur Beilegung des immer noch schwelenden s.

In Aserbaidschan besteht daher die Hoffnung, dass sich die internationale Gemeinschaft der Verbrechen von damals annimmt und die Täter vor Gericht bringt.

Türkei: Regierung setzt mehr Kontrolle über Justiz durch

Parlamentsdebatte endet in einer Prügelei: Im Streit um die umstrittene Justizreform im türkischen Parlament muss die Opposition ordentlich einstecken. Trotz vehementer Proteste setzt die Regierung ein Gesetz durch, dass ihr mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht.

image

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara hat sich nach einem heftigem Streit mit der Opposition mehr Kontrolle über die türkische Justiz verschafft. In einer Nachtsitzung beschloss das Parlament am Samstagmorgen eine Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), wie türkische Medien berichteten.

Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Wegen der Gesetzesänderung hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben, weil Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates, ein unabhängiges Justizkontrollgremium, eingeschränkt werden.

Dagegen wird die Kontrolle durch den Justizminister gestärkt. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte mit dem Vorstoß auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte.

Bei der Debatte im Parlament gab es wiederholt Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition. Ein Mitglied der Opposition musste ins Krankenhaus gebracht werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten.

Die Opposition hatte das Gesetz, das dem Justizministerium das letzte Wort bei der Ernennung von Staatsanwälten einräumt, als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die kontroversesten Stellen zu entschärfen.

Die Türkei wird seit Dezember von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Im Visier der Ermittler stehen dabei Gefolgsleute Erdogans. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden. Ankara hat als Reaktion auf die Ermittlungen tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen den Versuchs seines Rivalen Fethullah Gülen, seine Regierung zu stürzen. Gülen, der in den USA lebt, hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf die Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet.

via Türkei: Regierung setzt mehr Kontrolle über Justiz durch – Politik – Süddeutsche.de.