Erdogan mit dem Rücken zur Wand

Erdogan mit dem Rücken zur Wand
26.12.2013

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Premier Erdogan versucht den Befreiungsschlag und feuert seine halbe Regierung. Ein deutliches Zeichen, dass es um den umstrittenen Machtpolitiker in der jüngsten Korruptionsaffäre einsam geworden ist.

27.12.2013 | 18:23 | von Helmar Dumbs (Die Presse)

Wien/Ankara. Es war eine Aktion, wie sie typischer nicht sein könnte für den Machtmenschen Recep Tayyip Erdoğan: Noch nie ist der türkische Premier seit seiner Amtsübernahme 2003 so sehr in Bedrängnis geraten wie durch die jüngste Korruptionsaffäre, die bis in höchste Ebenen von Politik und staatsnaher Wirtschaft reicht. Die Antwort des Power-Politikers: Mit einem Paukenschlag setzte er in der Nacht auf Donnerstag gleich zehn Minister an die Luft.

Doch die Aktion, mit der der Premier seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte, kann nicht mehr verdecken, dass er tatsächlich mit dem Rücken zur Wand steht. Was die blutig niedergeschlagenen Proteste im Istanbuler Gezi-Park im Sommer nicht geschafft haben, schafft nun die Justiz – gegen großen Widerstand, denn wie Staatsanwalt Muammer Akkas am Donnerstag erklärt hat, sei er durch massiven Druck daran gehindert worden, die Ermittlungen auszuweiten.

Der Hintergrund: Vor gut einer Woche sind im Zuge einer Razzia nicht nur der Direktor der staatlichen Halkbank, sondern auch drei Ministersöhne festgenommen worden. Es geht, neben den „üblichen“ Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen bei Bauaufträgen, auch um illegale Geschäfte mit dem Iran. Die oppositionsnahe Zeitung „Cumhuriyet“ spekuliert, dass auch Erdoğans Sohn Bilal involviert sein könnte. Schwerer wiegt derzeit, dass der zurückgetretene Umweltminister Bayraktar (sein Sohn steht unter Verdacht) dem Premier vorwarf, einen Großteil der inkriminierten Bauaufträge persönlich gutgeheißen zu haben, weshalb er gleich mitzurücktreten solle.

Auch Europaminister Bağis muss gehen

Nun tauschte Erdoğan also nicht nur diese drei familiär involvierten Minister aus, sondern seine halbe Regierungsmannschaft. Zwei Namen sind bemerkenswert: Den Hut nehmen musste auch Europaminister Egemen Bağis. Er war lange das freundliche Gesicht der Regierung für Brüssel, der Mann, der unter Konsum beträchtlicher Mengen Kreide die Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei schlicht hinwegzulächeln versuchte. Mit bescheidenem Erfolg. Interessant ist, dass Erdoğan die Position nun überhaupt neu besetzt hat. Bei all der Enttäuschung Ankaras über die EU und der schmollenden Rhetorik, die Türkei brauche die Union gar nicht, in Wahrheit sei es genau umgekehrt, wäre es nur folgerichtig gewesen, die Position infolge Obsoleszenz ganz einzusparen.

Blühende Verschwörungstheorien

Der zweite Name ist der des neuen Innenministers, Efkan Ala. Er soll als Staatssekretär hinter den Kulissen nicht nur maßgeblich das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Gezi-Park-Demonstranten orchestriert haben, er war auch verantwortlich für die jüngsten Umbesetzungen leitender Polizeiposten in großem Stil – zufälligerweise ganz kurz nach Publikwerden der Korruptionsaffäre. Getroffen hat es auch ranghohe Polizisten, die mit den Ermittlungen in der Sache beschäftigt waren. Das Köpferollen in der Exekutive ging weiter, erst am Mittwoch wurde 400 Beamten gekündigt, wie die APA berichtete.

Die Begleitmusik ist bekannt. Wie schon im Sommer bei den Gezi-Park-Protesten wittert die Regierung eine Verschwörung in- und ausländischer Kräfte: der USA (der US-Botschaft waren die dubiosen Geschäfte der Halkbank schon länger ein Dorn im Auge), ausländischer Geschäftsleute, denen der wirtschaftliche Aufstieg der Türkei nicht passt, und der einflussreichen Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, der passenderweise in den USA lebt. Gülen und Erdoğan waren einst Verbündete, zuletzt kam es allerdings zum Bruch. Dieser manifestiert sich auch darin, dass Gülen-nahe Medien wie „Zaman“, die dem Premier bisher die Stange gehalten haben, ihn nun nach Kräften kritisieren.

Dass Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroğlu in dem Zusammenhang von einem „tiefen Staat“ spricht, entbehrt freilich nicht einer gewissen Ironie, war es doch gerade seine kemalistische CHP, die früher die Nähe zu solchen Strukturen pflegte.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 27.12.2013)

Erdogan stellt „Kriegskabinett“ auf

http://derstandard.at/1385172162722/Erdogan-stellt-Kriegskabinett-auf

 

MARKUS BERNATH
26. Dezember 2013, 18:28
  • Offensive gegen "Banden im Staat": Mit vielsagender Miene gab Premier Recep Tayyip Erdogan vor der Presse in Ankara die Umbildung seines Kabinetts bekannt.
    foto: reuters / umit bektas

    Offensive gegen „Banden im Staat“: Mit vielsagender Miene gab Premier Recep Tayyip Erdogan vor der Presse in Ankara die Umbildung seines Kabinetts bekannt


Mit einem Befreiungsschlag versucht der türkische Premier die Oberhand in einem Korruptionsskandal zu gewinnen, der gegen ihn selbst gerichtet sein soll. Dem neuen Kabinett gehören Erdogans engste Vertraute an

Als Zafer Caglayan in die Maschine steigt und mit dem Regierungschef und großer Delegation aus Pakistan zurückfliegt, ist er noch türkischer Wirtschaftsminister. Irgendwo über dem Iran fallen die Würfel. Als Caglayan in Ankara ankommt und aufgereiht mit seinen Ministerkollegen vor einer Menge von Claqueuren steht, die nachts zum Flughafen gefahren wurden, um ihren bedrängten Premier zu feiern, ist er seinen Job schon los.

Ebenso der Innen-, der Bau- und der Europaminister. Regierungschef Tayyip Erdogan hatte sich entschieden: Damit er die schwerste Krise in elf Jahren an der Macht überlebt, müssen Köpfe rollen. „Wenn sie versuchen, Tayyip Erdogan zu treffen, werden ihre Hände leer bleiben“, hatte er türkischen Reportern beim Rückflug geschworen und damit die „Banden im Staat“ gemeint, die ihn stürzen wollen.

In der Nacht zu Donnerstag führt die Korruptionsaffäre, die seit mehr als einer Woche die Türkei in Atem hält, zu einer großen Regierungsumbildung. Es ist der erste Schritt im „Kampf der Unabhängigkeit“, wie Erdogan erklärt. Die Abwehr der Justizermittlungen um Bestechungen, Schwarzgeld und Schmuggel macht er zu einer Schlacht gegen Invasoren wie nach dem Ersten Weltkrieg, als die Türkei sich gegen Griechen, Russen und die westlichen Alliierten behauptete. Sein „Kriegskabinett“ gibt der Premier mit steinerner Miene kurz vor Mitternacht im Fernsehen bekannt.

Zehn Minister tauscht Erdogan mit einem Schlag aus. Caglayan und Innenminister Muammer Güler, deren Söhne in Untersuchungshaft sind, ließ er schon am Mittwochmorgen eine Rücktrittserklärung abgeben. Umwelt- und Bauminister Erdogan Bayraktar muss er erst noch die Hand führen. Bayraktar geht im Zorn, beklagt sich über den Druck, den Erdogan auf ihn ausgeübt habe, und sagt den einen Satz, der den politischen Wirbelsturm im Land noch heftiger rasen lässt: „Ich glaube, der Premier sollte zurücktreten, um die Nation zu beruhigen.“

Tayyip Erdogan habe selbst die meisten der Baupläne abgezeichnet, die nun von der Justiz wegen des Verdachts der Korruption untersucht würden, erklärt der Exminister. Die Lira fällt daraufhin an der Istanbuler Börse auf einen Rekordtiefstand und durchbricht erstmals die Marke von 2,10 für einen Dollar und 2,90 für den Euro.

Bayraktars Sohn war vergangene Woche ebenfalls festgenommen worden, kam aber mit Auflagen frei, ebenso wie der Baumagnat Ali Agaoglu und der Bürgermeister von Fatih, dem großen konservativen Stadtteil im Zentrum von Istanbul. Er soll archäologisches Terrain zur Bebauung freigegeben haben und unter anderem die Genehmigung für ein Hotel direkt über dem neuen Tunnel der Bosporus-U-Bahn erteilt haben – zum Entsetzen der japanischen Tunnelbauer.

Der EU-Minister und Chefunterhändler bei den Beitrittsverhandlungen, Egemen Bagis, fliegt ebenfalls aus dem Kabinett. Auch er ist von Bestechungsvorwürfen belastet. Eineinhalb Millionen Dollar soll er eingesteckt haben von dem jungen iranisch-aserbaidschanischen Geschäftsmann Reza Sarrab. Das haben die Istanbuler Staatsanwälte der Presse gesteckt und ihr gleichzeitig noch Fotos zugespielt, die Polizeiermittler von Sarrab gemacht haben, als er mit einer Tasche in den Istanbuler Amtssitz von Bagis gegangen war.

In der Tasche könnten doch genauso gut Bücher gewesen sein, meinte der Regierungschef dazu. Dennoch lässt Erdogan auch den Europaminister fallen, der in den letzten Monaten mit populistischen Äußerungen gegen Brüssel von sich Reden machte. Mevlüt Cavusoglu ersetzt ihn, der außenpolitische Sprecher von Erdogans konservativ-islamischer AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung).

Die Schlüsselposten im neuen Kabinett besetzte der Regierungschef mit seinen engsten Vertrauten: Das Justizministerium – der bisherige Ressortchef Sadullah Ergin kandidiert bei den Bürgermeisterwahlen kommenden März, und sein Ausscheiden war vorgesehen – gab er Bekir Bozdag, einem Vizepremier, der Erdogan schon bisher mit kompromisslosen Äußerungen zur Seite sprang; das bei den laufenden Ermittlungen nun besonders kritische Innenministerium übertrug Erdogan seinem Staatssekretär im Amt des Premiers, Efkan Ala. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 27.12.2013)

 

Ausstellung : Der Geist von Gezi – Kultur – Tagesspiegel

Der Geist von Gezi

20.12.2013 13:21 Uhr

Von Stella Marie Hombach

WIRECENTER

Eine junge Türkin in Istanbul. – FOTO: JIM RAKETE

Der Fotograf Jim Rakete ist kurz vor den Protesten am Taksim-Platz nach Istanbul gereist und hat gemeinsam mit dem Autor Moritz Rinke junge Türken portraitiert. Entstanden ist daraus ein Film und eine Ausstellung, die nun in Berlin zu sehen ist

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Die junge Türkin lacht und blickt fröhlich in die Kamera. „Merkel sollte nach Istanbul kommen und mit Erdogan einen Raki trinken“, scherzt sie. Geht leider nicht, der türkische Premier trinkt bekanntlich keinen Alkohol. Ein Student sagt, dass er an Europa vor allem die Fähigkeit zur Selbstkritik schätze. Sein Blick ist offen, die Antworten schnell und direkt.

Während eines Stipendiums in der vom Gowethe-Institut betreuten Villa Tarabya sind Fotograf Jim Rakete und Schriftsteller Moritz Rinke losgezogen, um mit Istanbuls Jugend in Dialog zu treten: Wie sieht ihr Leben aus, was bewegt sie, welches Verhältnis haben sie zu Europa? Mit Film- und Fotokamera haben sie Fragen gestellt, Stimmen eingefangen, Gesichter porträtiert.

Die Straßen sind friedlich, noch haben sich die Gezi-Proteste nicht ausgeweitet. Die Ausstellung „Gelecek ve Yüzlesme – Face and Future“ in der Stiftung Mercator erteilt Istanbuls Jugend das Wort – mit einem Video und 20 Fotografien. Eine Momentaufnahme, vor den Protesten auf dem Taksim-Platz entstanden. Das Mosaik einer Generation, die im Diskurs um die EU-Beitrittsverhandlungen bis jetzt kaum sichtbar war. Gezeigt werden junge Leute, offen, selbstbewusst, kritisch. „In den Gesprächen pulsiert etwas“, erzählt Rinke. Der Geist von Gezi liegt in der Luft, erste Konflikte blitzen auf. „Bei uns gibt es diese türkische Herzlichkeit, jeder kümmert sich “, so eine Studentin. „Aber das erstickt mich manchmal.“ Wertvorstellungen driften auseinander. Der Drang zur Selbstbestimmung kollidiert mit den Traditionen des Zusammenhalts. Es rumort.

In den Porträts leuchtet eine Energie, ein Drang zur Bewegung auf. Seit Sommer 2013 ist Taksim zum Sinnbild der Veränderung geworden. Rakete sieht die Lage nüchtern: „Jetzt ist der Moment, in dem man aufpassen muss.“ Nicht Proteste entscheiden über den Weg der Türkei, sondern Wahlen. Istanbuls junge Generation ist zwar in Europa angekommen, doch sie sucht eigene Wege. Statt andere zu bewundern, will sie selbst aktiv werden – und das nicht zwangsläufig in der EU. Nur die Hälfte von Raketes Gesprächspartnern sieht die Zukunft im Beitritt. EU und Europa sind nicht deckungsgleich. Rinke und Rakete haben erste Fragen gestellt. Nun gilt es, den Dialog über Gezi hinaus fortzusetzen.

via Ausstellung : Der Geist von Gezi – Kultur – Tagesspiegel.

Stellenausschreibung noch bis 21.12.2013 -Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Eingliederungshilfe

Stellenausschreibung

Der Kreis Düren (rd. 270.000 Einwohner) ist mit seinen 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden geprägt durch seine ver-kehrsgünstige Lage und landschaftliche Vielfalt. Zahlreiche Bildungsmöglichkeiten sowie Freizeit-, Kultur- und Erholungsangebote machen ihn zu einem attraktiven Wohngebiet mit ansprechender Lebensqualität. Sitz der Kreisverwaltung ist die Kreisstadt Düren mit rd. 90.000 Einwohnern. Die Kreisverwaltung Düren mit ihren mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht den Bürgerinnen und Bürgern als modernes Dienstleistungsunternehmen mit Rat und Tat zur Seite. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist beim Amt für Familie, Senioren und Soziales folgende Stelle zu besetzen:

Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Eingliederungshilfe

Aufgabenbereich:

Bearbeitung der Anträge und Maßnahmen im Bereich der Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 54 SGB XII (Persönliches Budget, Integrationshelfer/-innen etc.)
Erstellung von Gesamtplänen i.S. des § 58 SGB XII
Durchführung von Hilfeplankonferenzen
Öffentlichkeitsarbeit
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen
Konzeptentwicklung

Zugangsvoraussetzungen:

Fachhochschulstudium mit dem Abschluss als Diplom-Heilpädagoge/-in bzw. Heilpädagoge/-in (B.A.)
Erfahrung in der Arbeit mit geistig und körperlich beeinträchtigten Kindern und Erwachsenen

Anforderungsprofil:

hohes persönliches Engagement
ausgeprägte methodische und soziale Kompetenz (Kommunikationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen)
hohes Maß an Arbeitssorgfalt
organisatorisches Geschick
Kenntnisse im Bereich des SGB IX und XII
umfangreiche Erfahrung und Kenntnisse in der Arbeit mit behinderten Menschen
fundierte Kenntnisse im Bereich EDV

Es handelt sich um eine Vollzeitstelle mit einem Umfang von 39 bzw. 41 Stunden wöchentlich. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe 9 TVöD (IV b Fg. 1a BAT) bewertet.

Die Kreisverwaltung Düren hat sich die berufliche Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Daher sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht. Gleiches gilt für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber.

Ebenfalls sind Bewerberinnen und Bewerber mit Zuwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht.

Die Besetzung der Stelle ist grundsätzlich auch im Rahmen des Job-Sharings als Teilzeitbeschäftigung möglich.

Für Vorabinformationen bzw. eine erste vertrauliche Kontaktaufnahme stehen Ihnen im Vorfeld der Bewerbung die Leitungen des Amtes für Familie, Senioren und Soziales, Frau Elke Ricken-Melchert, Tel.: 02421 / 22-1405, und Herr Franz Becker, Tel.: 02421 / 22-1401, zur Verfügung. Die vorgenannten Ansprechpartner/-innen erreichen Sie auch per Mail: amt50@kreis-dueren.de. Für Informationen bzgl. des Bewerbungsverfahrens können Sie sich an Frau Verena Klöcker, Tel. 02421 / 22-2484 (amt10@kreis-dueren.de) vom Hauptamt wenden.

Interessierte Bewerberinnen und Bewerber werden gebeten, sich bis zum 21.12.2013 beim Landrat des Kreises Düren, Hauptamt zu bewerben.