Aus der Deutschland-taz: Linke Lebenslügen

Linke Lebenslügen

Die drei dogmatischen Mythen der deutschen Linken in Sachen Einwanderung und Integration.

Integration

Der U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin. Norbert Bolz meint, hier gebe es keine „Linken“.  Bild: dpa

Nicht alle Probleme, die unser Land bewegen, sind heillos komplex. Manchmal würden schon ein wenig historische Bildung und gesunder Menschenverstand genügen, um sie zu lösen. Das zeigt sich vor allem in der Integrationsdebatte. Dass es hier keine Fortschritte gibt, liegt nicht an den Dummen und Ewig-Gestrigen, die man an den Stammtischen vermutet, sondern an den Linken. Das ist erstaunlich, denn Linke sind in der Regel intelligent und gebildet. Was ihr Denken blockiert, lässt sich aber sehr genau bestimmen. Es sind drei dogmatische Mythen, die wir hier kurz skizzieren wollen.

Erstens: der Mythos der Ausländerfeindlichkeit. Kranke Hirne unter Glatzen, Springerstiefel und Kampfhunde gibt es überall in der Welt. Aber diese Verrückten, für die wir in Deutschland aus historischen Gründen natürlich besonders sensibel sind, sollten doch nicht den Blick dafür trüben, dass wir in einem der ausländerfreundlichsten Länder leben. Das wahre Problem, das der Mythos von der Ausländerfeindlichkeit verschleiert, hat der türkische Ministerpräsident Erdogan im Februar auf eine prägnante Formel gebracht: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

So lange diese Anti-Assimilationspolitik gilt, gibt es das Integrationsproblem. Erdogan verkörpert ein Roll-back des heroischen Projekts von Kemal Atatürk, die Türkei zu modernisieren und die Türken zu Europäern zu machen. Und vieles wäre gewonnen, wenn einer der klugen Repräsentanten der türkischen Gemeinde einmal den Mut aufbringen würde, das auszusprechen.

Der Mythos von der Ausländerfeindlichkeit verschleiert auch das Problem der Gewalt „mit Migrationshintergrund“. Die Linken flanieren zwar gerne durch die türkischen Gemüsemärkte in ihrem „Kiez“, aber den U-Bahnhof Kottbusser Tor oder den Hermannplatz kennen sie nicht. Buschkowsky steht hier als heroischer Alleinunternehmer auf verlorenem Posten. Und die Lehrer in den Schulen der „sozialen Brennpunkte“ haben längst resigniert. Unter den Schülern dort sucht man die Kinder der Linken, so sie welche haben, übrigens vergebens. Und das könnte optimistisch stimmen. Denn fast jeder, der ein schulpflichtiges Kind hat, fängt an, vernünftig zu werden.

Zweitens: der Mythos des Multikulturalismus. Zwei Schlagworte markieren die festgefahrene Integrationsdebatte: „Multikulti“ auf der Linken und „Leitkultur“ auf der Rechten. Multikulturalismus ist das Fazit einer mit dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts beginnenden Selbstkritik des Westens, die das Abendland als einen Schuldzusammenhang konstruiert, aus dem uns nur „die Anderen“ erlösen können.

Aber dieser Multikulti-Kult der guten Anderen ist so undialektisch wie die Gegenparole „Leitkultur“. Am Multikulturalismus ist wahr, dass wir die Anderen brauchen. An der Leitkultur ist wahr, dass wir die Anderen nur anerkennen können, wenn wir unserer Toleranz eine Grenze setzen. Nur wer selbstbewusst ist, kann auch offen sein. Wer keine eigenen Werte zu verteidigen hat, kann auch nicht tolerant sein. Wahrer Multikulturalismus setzt eine Leitkultur voraus.

DER AUTOR

Norbert Bolz ist Medientheoretiker und Designwissenschaftler und lehrt als Professor an der TU Berlin.

Es ist eigentlich eine ganz selbstverständliche Erwartung, dass Einwanderer sich mit dem Land ihrer Wahl identifizieren. Dass Linke ein solches Bekenntnis zu Deutschland nicht erwarten, ja geradezu verabscheuen, liegt an ihrem pathologischen Verhältnis zum Patriotismus. Gerade hinter ostentativer Ausländerfreundlichkeit versteckt sich oft nichts anderes als Deutschenhass. Überhaupt drängt sich beim Thema Integration der Eindruck auf: Der Kampf gegen die jetzt in „Islamophobie“ umgetaufte Ausländerfeindlichkeit erfindet die Bösen, damit sich die Guten alles erlauben können.

Drittens: der Mythos von der Unmenschlichkeit des ökonomischen Arguments. Wer heute nicht sieht, dass Deutschland Einwanderer braucht, ist einfach ignorant. Die Frage ist nur: welche? Dass an deutschen Universitäten brillante Köpfe aus dem Ausland ausgebildet werden, denen nach Studienabschluss dann Arbeit und Aufenthalt verweigert werden, ist natürlich ein Schildbürgerstreich. Wir brauchen Kinder und Inder. Vor produktiven Immigranten, die sich mit Deutschland identifizieren, hat niemand Angst.

Die Akzeptanz der Einwanderer hängt daran, dass die Immigration nicht als Invasion erscheint. Der Eindruck der Invasion entsteht am leichtesten bei Wirtschaftsflüchtlingen und beim Nachzug von Großfamilien. Natürlich muss Deutschland stets politisch Verfolgten Asyl gewähren; aber die Kriterien dafür sollten dem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar sein.

Multikulturalismus hieß bisher nur: Abschaffung der Qualitätskriterien bei der Einwanderung. Schon die Immigrationsgesetze von 1967 in Amerika haben diesen entscheidenden Umschwung gebracht. Seither gibt es ein humanitaristisches Tabu über der einfachen Frage: Können wir die Leute, die zu uns wollen, brauchen? Früher hat man ganz selbstverständlich nach Leistungsfähigkeit und Job-Qualifikation gefragt. Heute gelten solche Fragen nach dem Humankapital des Einwanderers als unmenschlich. In Wahrheit aber zeigen sie den Weg zur gelungenen Integration: Deutschland bekommt die Leute, die es braucht. Und die, die dann kommen, sind herzlich willkommen.

via Aus der Deutschland-taz: Linke Lebenslügen – taz.de.

Türkei: Christen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse

Erdoğans Reform enttäuscht die christliche Minderheit in der Türkei. Jetzt regt sich offener Widerstand.

TURKEY ORTHODOX EPIPHANY ISTANBUL

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Istanbul. Die Erwartungen waren hoch. Über Wochen ließ die türkische Regierung die Bürger über die Medien wissen, dass das neue Paket demokratischer Reformen für viele Teile der Gesellschaft merkliche Verbesserungen bringen werde, besonders auf dem Gebiet der Religionsfreiheit. Unter den Christen der Türkei machte sich die Hoffnung breit, dass der lang erhoffte Durchbruch bei der Gleichstellung nicht muslimischer Gemeinschaften bevorstehen könnte.

Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht. Eine Woche nach der Vorstellung des Reformpakets wächst bei den türkischen Christen die Kritik. Zwar erhält das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in Südostanatolien auf der Basis von Erdoğans Ankündigungen vom 30. September jetzt Ländereien zurück. Die Rückgabe ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Existenz des aus dem vierten Jahrhundert stammenden Klosters. Doch bei anderen Problemen der kleinen christlichen Minderheit in der Türkei, die nicht einmal ein halbes Prozent der Bevölkerung in dem 76-Millionen-Land ausmacht, blieben die Reformen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hinter den Erwartungen zurück.

Priesterseminar geschlossen

Besonders deutlich wurde das in der Frage der Priesterausbildung für die griechisch-orthodoxe Kirche. Das orthodoxe Priesterseminar auf der Insel Halki bei Istanbul ist seit mehr als 40 Jahren geschlossen, was den Klerus im früheren Konstantinopel, dem Sitz des ökumenischen orthodoxen Patriarchats, immer weiter überaltern lässt. Nach den Andeutungen aus der Regierung in Sachen Reformpaket war ein Schritt zur Wiedereröffnung des Seminars erwartet worden – doch der blieb aus.

Erdoğan selbst erläuterte in einer Rede am Dienstag, warum das so war. Die Wiedereröffnung des Seminars an sich sei kein Problem, sagte er. Doch wenn man etwas gebe, dann wolle man dafür im Gegenzug auch etwas erhalten, sagte er. Der Premier verwies auf den bisher nicht erfolgten Bau einer Moschee in Athen und auf Probleme der türkisch-muslimischen Minderheit in Nordgriechenland.

Nehmen und Geben

Mit diesem Denken liegt der Ministerpräsident ganz auf der Line der türkischen Nationalisten: Er macht mehr Rechte für türkische Staatsbürger christlichen Glaubens von einer Besserstellung der muslimischen Minderheit in Griechenland abhängig. Religiöse Rechte der Christen werden in dieser Logik nicht als selbstverständlicher demokratischer Anspruch gesehen, sondern als Teil eines Gebens und Nehmens zum Wohle muslimischer Türken im Ausland.

Einmal mehr fühlen sich die Christen deshalb als Bürger zweiter Klasse. „Sind wir etwa Gefangene?“, fragte der armenische Journalist Hayko Bagdat am Dienstag in der Zeitung „Today’s Zaman“. Orhan Kemal Cengiz, ein auf Minderheitenrechte spezialisierter Menschenrechtsanwalt, kritisiert im selben Blatt, es sei ja gut und schön, für mehr Rechte der Muslime in Griechenland einzutreten. „Aber es geht nicht an, den eigenen Bürgern ihre Rechte vorzuenthalten.“

Nach Beobachtung von Dimitrios Triantaphyllou, eines griechischen Politologen an der Istanbuler Kadir-Has-Universität, hatte die griechische Gemeinde in der Türkei einiges von Erdoğans Reformpaket erwartet. Immerhin habe Erdoğan in den vergangenen Jahren viel für die Christen getan, sagt Triantaphyllou der „Presse“.

Die Rückgabe enteigneten Eigentums und die Erlaubnis für Gottesdienste an symbolträchtigen Orten wie dem Kloster Sümela an der türkischen Schwarzmeerküste gehörten dazu.

Stimmen der Nationalisten

Doch dann habe sich Erdoğan beim Reformpaket dafür entschieden, konservative und nationalistische Wählerkreise zu bedienen, sagt Politologe Triantaphyllou weiter. Wahrscheinlich hänge diese Entscheidung mit den bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr zusammen; die Türken wählen 2014 neue Kommunalparlamente und einen neuen Präsidenten. Dabei sind die Stimmen der Nationalisten für Erdoğan offenbar wichtiger als die der Christen.

Weitaus tatkräftiger als bei den Christen geht Premier Erdoğan bei anderen Glaubensfragen ans Werk. Die ebenfalls im Reformpaket angekündigte Freigabe des islamischen Kopftuchs in staatlichen Institutionen wurde am Dienstag in Kraft gesetzt.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 09.10.2013)

via Türkei: Christen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse « DiePresse.com.

Weiße Türken, schwarze Türken

Weiße Türken, schwarze Türken

http://www.turkishnews.com/tr/content/2013/10/05/spiegelde-ilk-kez-yer-alan-turkce-sayfalar/

Von Steinvorth, Daniel und Zand, Bernhard

titelDer wirtschaftliche Aufstieg hat die Gegensätze in der türkischen Gesellschaft verdeckt, anstatt sie aufzuheben. Der EU-Beitrittskandidat am Bosporus steht vor einem historischen Neubeginn.

Das Erste, was ein Reisender sieht, wenn er die Passkontrolle in Istanbul hinter sich hat, ist ein Monument der Weltbürgerlichkeit, des Konsums und der Trinkfreude: ein 25 Meter langes und bis an die Decke reichendes Riesenregal mit Gin, Wodka und Whisky, mit Weinen aus Frankreich, Italien und der Neuen Welt. Die Duty-free-Mall des Atatürk-Flughafens ist eine der umsatzstärksten in Europa.

Den Namensgeber des Flughafens hätte das gefreut. Mustafa Kemal Pascha, genannt Atatürk, der Gründer der modernen Türkei, genoss den Raki, den türkischen Anisschnaps, auch zu islamischen Feiertagen.

Der gegenwärtige Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hält das Trinken für Sünde. Schon als Oberbürgermeister von Istanbul kujonierte er Barbesitzer, ließ auf städtischen Grundstücken den Alkoholausschank verbieten. Vor gut vier Wochen setzte er ein Alkoholgesetz durch, das den Ausschank nach 22 Uhr ebenso untersagt wie die Werbung für Bier und Wein. „Das alte Alkoholgesetz“, begründete er die Novelle im Parlament, „wurde von zwei Säufern durchgesetzt, sollen wir nicht lieber das Gesetz Gottes vorziehen?“ Mit dem einen Säufer war Atatürk gemeint, mit dem anderen angeblich dessen Nachfolger Ismet Inönü.

Die Türken haben kein besonderes Alkoholismus-Problem. Und dennoch berührt die scheinbar nebensächliche Alkoholgesetzgebung in der Türkei eine viel grundsätzlichere Frage als anderswo in Europa. Es geht um die Identität des Landes, wie auch bei sozialen Normen für Bekleidung, Barttracht und Familienplanung…

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-99311820.html