Monat: Februar 2013

Diese Vorlage ließ sich die türkische Presse nicht entgehen. Am Donnerstag prangt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auf fast allen Titelseiten. „Auf Knien“, so hatte Angela Merkels Parteifreund gewettet, werde im kommenden Jahrzehnt „ein deutscher Kanzler oder Kanzlerin mit dem Kollegen aus Paris nach Ankara robben, um die Türkei zu bitten, Freunde kommt zu uns“.

Eine solche Demutsgeste käme natürlich an in der stolzen Türkei, die sich seit Jahrzehnten hingehalten fühlt, wenn es um eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union geht. Kein Wunder also, dass Oettinger nun genüsslich gelobt wird für seine Prognose, die in Europa für Irritationen sorgte. Er wisse zwar nicht, ob die Europäer eines Tages „gekrochen kommen werden, oder ob sie auf die Knie sinken“, um die Türkei um einen EU-Beitritt zu bitten, sagt der türkische EU-Minister Egemen Bagis. „Aber wenn es eine Sache gibt, die ich sicher weiß, ist es, dass sie ganz bestimmt nachgeben werden“, sagte Bagis über die Europäische Union. 

Weniger erfreut als die türkische Politik und Öffentlichkeit ist Angela Merkel über die Worte ihres CDU-Parteifreunds Oettinger. Die Bundeskanzlerin reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. Die Beziehungen zur Regierung in Ankara sind kompliziert geworden, und der flotte Spruch des deutschen Kommissars macht es für Merkel nicht einfacher, bei ihrer Visite die Zurückhaltung in Sachen türkisch-europäischer Annäherung zu rechtfertigen. „Verhandlungen führt man im Sitzen, eine andere Haltung ist da nicht angebracht“, heißt es am Donnerstag missmutig in deutschen Regierungskreisen. Doch Merkel wird Oettingers Kniefall-Zitat sicher noch einmal vorgehalten bekommen, die Türken werden den Weckruf zu nutzen wissen, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Er hoffe, dass Oettingers Aufruf an die EU seine Wirkung entfalte, sagt Europaminister Bagis.

Seit mehr als zweieinhalb Jahren liegen die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt praktisch auf Eis. So lange schon ist kein neues Verhandlungskapitel mehr geöffnet worden. Von den insgesamt 34 Kapiteln ist mit der Türkei seit Beginn der Verhandlungen 2005 erst eines abgeschlossen worden. Dabei ging es um Wissenschaft und Forschung.

Frankreich will neues Beitrittskapitel öffnen

Immerhin, ein wenig Bewegung ist zuletzt wieder festzustellen gewesen. Frankreich, das unter Nicolas Sarkozy gemeinsam mit Deutschland vor allem eine Annäherung der Türkei verhinderte, gab vor zwei Wochen das Signal, die Blockade aufzuheben. Die neue Regierung von François Hollande ist bereit, ein weiteres Beitrittskapitel zur Regionalpolitik zu eröffnen. Es ist ein Zeichen des guten Willens. Am Donnerstag reist EU-Minister Bagis nach Paris, um mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve über die nächsten konkreten Schritte zu beraten.

Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in Prag wie schon bei seiner letzten Berlin-Visite im Herbstunverhohlen damit gedroht, dass seine Geduld mit der EU bald zu Ende sein könnte. „Nach 50 Jahren vor den Toren der EU, soll die europäische Gemeinschaft sich jetzt endlich entscheiden“, forderte Erdogan. Als Alternative brachte der Premierminister einen Beitritt seines Landes in die asiatische Shanghai-Kooperationsgemeinschaft ins Gespräch, an der neben Russland und China auch andere asiatische Wachstumsstaaten beteiligt sind. „Die wirtschaftlichen Gewichte auf der Welt verlagern sich von West nach Ost und die Türkei ist einer dieser Wachstumsstaaten“, sagte Erdogan.

In deutschen Regierungskreisen wertet man Erdogans Drohung als reinen Testballon. Doch ist sie wohl auch der Hintergrund, der Oettinger zu seiner etwas flapsigen Bemerkung bewegt haben dürfte. Und die Umorientierung der Türkei ist ein Szenario, mit dem sich Kanzlerin Merkel am Montag auseinanderzusetzen hat, wenn sie nach dem Besuch von Bundeswehrsoldaten in der Nähe der Grenze zu Syrien und einem Abstecher zu den frühchristlichen Kirchen in Kappadokien zu den politischen Gesprächen in Ankara eintrifft. Zwar erwartet in der Türkei niemand, dass Merkel sich plötzlich ausgerechnet im Wahljahr offensiv zur türkischen EU-Mitgliedschaft bekennt, „wir hoffen aber“, so heißt es aus dem türkischen Außenministerium, „dass Frankreich sich mit den Deutschen abgestimmt hat“.

Heikle Themen Visapflicht und Doppelpass

Als Lackmustest für die Haltung der deutschen Regierung gilt in Ankara derzeit die Visafrage. „Es ist beschämend, wie die Türkei als Beitrittskandidat von der EU in der Visafrage behandelt wird“, hatte sich kürzlich noch Außenminister Ahmet Davutoglu beschwert, „das ist für unsere Leute nicht nachvollziehbar.“

Seit Jahren fordert die Türkei eine erleichterte Visavergabe für ihre Staatsbürger bei Reisen in die EU-Schengen-Staaten, seit Jahren wird auch die Kanzlerin bei ihren Türkei-Besuchen immer wieder darauf hingewiesen, dass selbst türkische Geschäftsleute, die in Deutschland investieren wollen, Schwierigkeiten haben, ein Visum zu bekommen. Und doch ist bislang wenig passiert.

Jetzt liegt in Ankara ein Paket der EU-Kommission auf dem Tisch. Es sieht vor, dass die Türkei ein Abkommen unterschreibt, mit dem sie sich verpflichtet, alle über ihre Grenze illegal nach Griechenland eingewanderten Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU Gespräche über die Aufhebung der Visapflicht beginnen. 

Die türkische Regierung zögert aber mit der Unterschrift, weil sie zuvor Garantien haben will, dass die schrittweise Aufhebung der Visapflicht tatsächlich vorgesehen ist. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei seinem Besuch vor zehn Tagen die Aufhebung der Visapflicht für Deutschland noch kategorisch ausgeschlossen hatte, ist man in der Türkei nun gespannt, was Kanzlerin Merkel dazu sagen wird.

Und auch bei einem anderem Thema wird Ankara Merkel einmal mehr auf den Zahn fühlen. Aufmerksam wird man in der Türkei registriert haben,dass die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland wieder an Fahrt gewonnen hat. Die Türkische Gemeinde in Deutschland appellierte nun vor der Reise der Kanzlerin in einem offenen Brief an Erdogan und Merkel, die derzeit geltenden Hindernisse auszuräumen. Beim türkischen Premier dürfte die Forderung auf offene Ohren stoßen. Merkel jedoch, das machen deutsche Regierungsvertreter am Donnerstag klar, misst dem Thema bei ihrem Besuch keine besondere Rolle bei.