EU ist kein Wahlkampfthema in der Türkei

Von einer Europa-Euphorie wie zu Beginn der Beitrittsverhandlungen vor sechs Jahren ist in der Türkei wenig übrig geblieben. Der EU-Beitrittsprozess ist in einer Sackgasse, Europa hat für die Türken keine Priorität.

Wenig Begeisterung zurzeit in der Türkei für die EU
Wenig Begeisterung zurzeit in der Türkei für die EU

Je näher der Wahltermin am 12. Juni rückt, desto lauter werden die Wahlkampf-Kundgebungen der Parteien, die sich Hoffnungen auf einen Einzug ins türkische Parlament machen. Bei ihrem Schlagabtausch konzentrieren sich die Parteien jedoch eher auf Themen wie Korruption, Unregelmäßigkeiten bei landesweiten Aufnahmeprüfungen der Universitäten oder auf einige über Youtube verbreiteten obszönen Videos mit führenden Vertreter der rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) von Devlet Bahceli. Keine einzige Partei nimmt das Wort EU in den Mund, niemand erläutert seine Haltung zum zumindest offiziell immer noch obersten Ziel der türkischen Außenpolitik, der EU-Mitgliedschaft.

Die Generalsekretärin der auf Europafragen spezialisierten Stiftung für Wirtschaftliche Entwicklung in Istanbul, Cigdem Nas, führt das auf das Fehlen einer EU-Perspektive bei den Parteien zurück. „Wir sehen, dass die türkische Öffentlichkeit am Thema EU und den Beitrittsbemühungen das Interesse verloren hat“, sagt sie, „das Thema EU ist im Wahlkampf von anderen Dingen überlagert worden. Vielleicht liegt das daran, dass die Beitrittsverhandlungen ins Stocken geraten sind oder andere große Probleme überwunden werden müssen, glaubt Cigdem Nas.

Zypern-Konflikt als Bremse

Prof. Cigdem Nas, Generalsekretärin der Stiftung für Wirtschaftliche Entwicklung in IstanbulBildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Prof. Cigdem Nas, Generalsekretärin der Stiftung für Wirtschaftliche Entwicklung in Istanbul

Die Beitrittsverhandlungen gerieten vor allem wegen des Zypern-Konflikts ins Stocken. Nas zufolge habe die türkische Öffentlichkeit das Vertrauen in die EU verloren. Der Hintergrund sei, dass in der türkischen Wahrnehmung der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Anti-Türkei-Front anführe.

Der Vorsitzende der Stiftung Türkei-Europa, Ziya Müezzinoglu, macht Vorurteile, die auf beiden Seiten herrschen, dafür verantwortlich, dass die Zustimmung für einen EU-Beitritt in der Türkei abgeschwächt sei. „Wir sehen einerseits, dass in den EU-Ländern einige Vorurteile gegen die Türkei immer noch nicht ausgeräumt worden sind. Manche EU-Länder führen die Beitrittsverhandlungen in die Sackgasse, indem kulturelle und religiöse Unterschiede in den innenpolitischen Auseinandersetzungen als Argumente gegen die Türkei benutzt worden sind. Andererseits gibt es aber auch in manchen Kreisen in der Türkei Vorurteile gegen die EU. So wird die EU als ein Christen-Club gesehen“, sagt Müezzinoglu.

Neue Orientierung der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich stärker in Richtung Naher Osten orientierenBildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich stärker in Richtung Naher Osten orientieren

Während die Beitrittsverhandlungen stillstehen, versucht die Türkei eine Vorreiterrolle im Nahen Osten zu übernehmen. Zudem vergrößern die Aufstände in den arabischen Ländern die Bedeutung der Türkei. Die Europaexpertin Nas glaubt, dass der Außenminister Ahmet Davutoglu die Türkei durch eine aktivere Rolle in der Region attraktiver für Europa machen wolle. Sehr viel werde aber am Ende von den Wahlergebnissen abhängen, sagt sie: „Wenn die konservative Partei AKP von Ministerpräsident Erdogan einen hohen Stimmenanteil erzielt, werden ihre Bemühungen, die eigene Existenz zu rechtfertigen, in den Hintergrund treten. Wenn sie aber weniger Stimmen bekommt als erwartet, wird für sie das EU-Ziel wieder wichtiger werden. Die AKP hat in der Vergangenheit eine EU-Mitgliedschaft unterstützt, um denjenigen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die der Partei Islamismus und eine getarnte Agenda unterstellt hatten – als ob die AKP sagen wollte: ‚Wir arbeiten für die EU.'“

Die Parlamentskandidaten der AKP sind jedoch der Auffassung, dass ihre Partei vom EU-Ziel nach wie vor nicht abgewichen sei. Die Kandidatin aus Istanbul, Belma Satir, betont: „Ich bin ein Mitglied des Teams, das in den Gründungstagen der AKP das Parteiprogramm mitgestaltet hat. Die EU ist in unserem Parteiprogramm unser wichtigstes Thema.“

Autorin: Hülya Köylü

Redaktion: Zoran Arbutina

via EU ist kein Wahlkampfthema in der Türkei | Europa | Deutsche Welle | 10.06.2011.